Nach mehr als 4 Jahren Diskussion wurde der Flächennutzungsplan der Stadt Werl im Frühjahr 2014 geändert und die Stadt Werl hat ohne die erforderliche gesamtstädtische Abwägung hinter Westhilbeck eine Sonderbaufläche Windenergie in einem Bebauungsplan festgesetzt. Das von der Stadt Werl auf Antrag von Investoren ausgewählte Bauleitplanverfahren ist, soweit bekannt, in Deutschland ohne Beispiel. Gegen diese Art der Bauleitplanung wurde mit Unterstützung der IG eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster angestrengt. Das Eilverfahren war aus der Sicht der IG nicht erfolgreich, in der Hauptsache steht die Entscheidung noch aus.

Drei 200 m hohe Windkraftanlagen mit je 3 MW Leistung wurden daraufhin am 20.6.2014 auf der Fläche hinter Westhilbeck vom Kreis Soest genehmigt. Dagegen wurde mit Unterstützung der IG Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg (4K 1917/14) erhoben.
Der Kreis Soest wartete nicht die Klagebegründung ab, sondern ordnete auf Antrag der HeidWind die sofortige Vollziehung an. Die Klage hatte keine aufschiebende Wirkung mehr.
HeideWind konnte bauen. Der Kreis Soest änderte am 4.11.2014 in einigen Punkten die Genehmigungen auf der Basis der Klagebegründung.

Ein Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Klage (4K 1917/14) wiederherzustellen, hatte zunächst keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat in dem Eilverfahren (4L 923/14 am 25.2.2015) den einstweiligen Rechtschutz abgelehnt, obwohl auch aus der Sicht des Gerichtes die von der Klägerin geforderte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) erforderlich ist.

Die drei WEA wurden errichtet und dann insgesamt etwa 3 Monate betrieben. Auf entsprechende Beschwerde hat dann am 24.6.2015 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss (8B 315/15) die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Die in der Klage benannten erheblichen Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung waren die Ursache für den Klageerfolg. Der Artenschutz und die Altanlagen in Brünningsen waren nicht ausreichend geprüft. Die drei WEA wurden dann am 30.6.2015 stillgelegt.

Der dann gestellte Antrag des Beigeladenen Heidewind auf Weiterbetrieb der Anlagen bis zum 15.3.2016 hatte nach dem Beschluss VG Arnsberg vom 27.8.2015 und dem Beschluss des OVG Münster vom 26.10.2015 8 B 1070/15 keinen Erfolg. Das OVG schreibt zur möglichen Insolvenz: Dadurch, das die Beigeladene die Ihr erteilte Genehmigung nicht nur vor Bestandskraft, sondern sogar vor Abschluss des Eilverfahren 4L 923/14 und 8B315/15 ausgenutzt hat, verwirklicht sich in der Stilllegung ein von ihr bewusst in Kauf genommenes Risiko.

Der Kreis Soest dann die von der Klägerin schon 2014 geforderte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) nachgeholt. Mit Schreiben vom 13.10.2015 an das OVG hat der Kreis Soest dann das Ergebnis der Vorprüfung mitgeteilt. Es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Grund waren aktuelle Kartier-Ergebnisse (2015) insbesondere zum Rotmilan.

Dem Antrag des Beigeladenen Heidewind, das Klageverfahren bis zur Nachholung der UVP auszusetzen, wurde in dem Beschluss des VG Arnsberg 4K1917/14 vom 14.12.2015 und in dem Beschluss des OVG Münster 8 E 1225/15 vom 6.1.2016 nicht gefolgt.
Diese Verfahren wurden von Heidewind mit der Nachholung der UVP begründet, die Nachholung der UVP im gerichtlichen Verfahren wurde vom VG/OVG für nicht zulässig erklärt.

Die alte Genehmigung 20.6.2014 wurde durch Urteil des VG Arnsberg vom 12.1.2016 4L923/14 aufgehoben. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beschwerde von HeideWind beim OVG ist noch nicht entschieden.
 

Wegen der erforderlichen UVP musste statt eines vereinfachten Verfahrens ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt werden. Der neue Genehmigungsantrag mit Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) wurde am 30.10.2015 von HeideWind gestellt. Der Antrag enthält keine neuen Fakten und ist bis auf die UVS unverändert! Insgesamt 38 Einwendungen wurden im Erörterungstermin am 16.2.2016 erörtert. Nach Durchführung der UVP wurde rechtlich formal eine Neugenehmigung am 20.4.2016 auf der Basis einer UVP vom 19.4.2016 erteilt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, Die erneute Inbetriebnahme erfolgte am 21.4.2016, die Anlagen werden betrieben. Gegen die Neugenehmigung wurde von der IG unterstützt Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben. Die Klage wurde insbesondere mit der nicht zutreffenden Erfassung des Sachverhalts bezogen auf das Schutzgut Tiere (Rotmilan) in der Artenschutzprüfung begründet.
Der IG wurden bisher mehr als 20 000 Euro gespendet. Durch die zwei noch laufenden Klageverfahren und das neue Klageverfahren sind alle Mittel gebunden.
Da derzeit wegen fehlender Mittel aus Kostengründen kein neues Eilverfahren angestrengt werden kann, ist mit einer abschließenden Entscheidung erst in zweiter Instanz in mehr als einem Jahr zu rechnen.

 

Der Blick vom Hilbecker Kirchturm:

Westhilbeck ohne neue Windräder

Westhilbeck mit drei neuen Windrädern (Fotomontage)

 

Unser Flyer

Übersichtsplan
pdf-Dokument, Stand: Dezember 2013

Neuer Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb der drei Windenergieanlagen (WEA) vom: 30. Oktober 2015
pdf-Dokument

Interessant :-) Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb der drei Windenergieanlagen (WEA) 
pdf-Dokument, Stand: 25. September 2013   

17 Fakten zur Windenergie in Westhilbeck
pdf-Dokument
 

 

Ansprechpartner der IG:

 Wolfgang Morche
 Am Kickert 1a 
 59457 Werl-Hilbeck
 Tel o16o-93o76369
 Heinrich Wefers
 Klostergarten 11
 59069 Hamm
 Tel o2385-92o6o29
 Wolfgang Hafer
 Schöntalweg
 59457 Werl-Hilbeck
 Tel o2922-657o

                       
                               
              

 

Ausschnitt aus der Fotomontage: Deutlich zeigt sich die optische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die drei Windkraftanlagen.
Die Baumreihe im Vordergrund der Windräder WEA 03 und WEA 02 hat eine Höhe von ca. 30 Meter.

Quelle: Bebauungsplan Nr. 109 - Begründung zum Entwurf/S. 83/Homepage der Stadt Werl

Bild: Planung (Stand 2013) und Wirklichkeit (Stand 2016) aus Sicht der Interessengemeinschaft.

 
 

Downloads

Urteile/Beschlüsse:  

Stellungnahme der IG vom 06.09.2015 zum Leserbrief von Hr. Altena vom 03.09.2015  (pdf)      - update -

Stellungnahme Nr. 2 der IG vom 29.03.2014 zum Genehmigungsantrag (pdf)
Stellungnahme Nr. 1 der IG vom 29.11.2013 zum Genehmigungsantrag (pdf) 

 

Pressemitteilungen:  

Stellungnahme der IG vom 06.09.2015 zum Leserbrief von Hr. Altena vom 03.09.2015  (pdf)      

Stellungnahme Nr. 2 der IG vom 29.03.2014 zum Genehmigungsantrag (pdf)
Stellungnahme Nr. 1 der IG vom 29.11.2013 zum Genehmigungsantrag (pdf) 
Pressemitteilung der IG vom 25.11.2013 (pdf)

Erklärung der IG gegen weitere WEA vom 6.3.2012 (pdf)

Pressemitteilung Nr. 3 vom 7.1.2010 (pdf)

Pressemitteilung Nr. 2 vom 26.12.2009 (pdf)

Pressemitteilung Nr. 1 vom 8.12.2009 (pdf)

 

Presseartikel:  

Stellungnahme der IG vom 06.09.2015 zum Leserbrief von Hr. Altena vom 03.09.2015 (mit Presseartikeln) (pdf)      - update -

Presseartikel - Kreis Soest will Umweltverträglichkeitsprüfung - vom 15.08.2015 (pdf)   

Presseartikel "Soester Anzeiger" - Kreis will Umweltverträglichkeitsprüfung - vom 14.08.2015 (pdf)   

Presseartikel "Soester Anzeiger" - Leserbrief von F. Schmitz vom 04.08.2015 zum Leserbrief von Karl Altena (pdf)   

Presseartikel "Soester Anzeiger" - Leserbrief von K. Altena - vom 30.07.2015 (pdf)     

Presseartikel "Soester Anzeiger" - Investoren dämmen Gondel - vom 21.07.2015 (pdf)     

Presseartikel "Soester Anzeiger" - Leserbrief von F Schmitz - vom 04.07.2015 (pdf)   

Presseartikel "Soester Anzeiger" - zur Stilllegung der WKA - vom 01.07.2015 (pdf)     

 

 







Erfolgreiche erste Sammelaktion: Für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und vor dem OVG Münster sind bereits ausreichende Mittel eingegangen.
Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 12.11.2014

 

Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 26.11.2013 (pdf)

Presseartikel 1 "Soester Anzeiger" vom 08.03.2012 (pdf)

Presseartikel 2 "Soester Anzeiger" vom 08.03.2012 (pdf)

Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 28.02.2012 (pdf)

Presseartikel - Fotomontage Brünningsen - "Soester Anzeiger" vom 28.12.2009 (pdf) Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 28.12.2009 (pdf)

Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 15.12.2009 (pdf)

Presseartikel "Soester Anzeiger" vom 9.12.2009 (pdf)

 

Anträge und Fragekataloge an die Politik:

Anschreiben an den Bürgermeister zum Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans vom 26.8.2011 (pdf)

Anschreiben an den Bürgermeister zum Vorentwurf des Bebauungsplans für die Windenergieanlagen vom 26.8.2011 (pdf)

Anschreiben an den Bürgermeister zu den Windenergieanlagen vom 28.9.2010 (pdf)

Anschreiben an den Bürgermeister zur geplanten Windenergieanlage in West-Hilbeck vom 7.12.2009 (pdf)

Antrag und Fragenkatalog zur geplanten Windenergieanlage Westhilbeck (pdf)

Bürgerinformation:

Lageplan der Windräder (pdf)

Flyer der Interessengemeinschaft gegen weitere Windkraftanlagen in Werl-Hilbeck (pdf)

Jetzt die IG unterstützen! 2015 (pdf)

Spendenbereitschaft für die Klage? Das Formular zum Ausfüllen finden Sie hier (pdf) (pdf)

Fakten: E-Mail-Mitteilung an alle Mitglieder der Interessengemeinschaft vom 8.3.2012 (pdf)

Erklärung der IG zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 6.3.2012 (pdf)

Stellungnahme von Siegbert May (Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Werl) zum PBU vom 6.3.2012 (pdf)

Kurzfassung: 16 Punkte zur geplanten Änderung des FNP und des Bebauungsplans vom 26.8.2011 (pdf)

Flugblatt vom 7.03.2010 - 17 Fakten zum Thema Windräder in Westhilbeck (pdf)

Ergänzende Informationen zum Fachvortrag H. Wefers bei der Bürgerversammlung vom 12.01.2010  (pdf)

Präsentation der Bürgerversammlung vom 12.01.2010  (pdf)

Präsentation des Fachvortrags H. Wefers bei der Bürgerversammlung vom 12.01.2010  (pdf)

Flugblatt vom 8.12.2009 (Vorderseite, pdf)

Flugblatt vom 8.12.2009 (Rückseite, farbige Bilddatei)

Interessante Links

Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl 2008 (pdf)

und Materialien

Genehmigung von Windkraftanlagen vom 09.11.2005

Urteile zur Windkraft

Landesumweltamt NRW Sachinformation: Optische Effekte bei Windenergieanlagen (pdf)

Landesumweltamt NRW: Immissionsschutz und Windkraftanlagen, Bericht Nr. 63

WINDENERGIEERLASS NRW von 2011

Dokumente

Bebauungsplan Nr. 109 Windpark Westhilbeck - inklusive Begründung vom 20.02.2014

Aktuelle Gutachten und Dokumente

(Bebauungsplan Windpark Westhilbeck)
Quelle: Stadt Werl

Flächennutzungsplan 80. Änderung vom 20.02.2014 (pdf)

80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 Ökologische Voruntersuchung zur Einschätzung der Eignung einer Fläche in Werl-Hilbeck als Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen, Büro Stelzig, Soest, 2009 (pdf) 
80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 Avifaunistisches Gutachten zur Eignung einer Fläche in Werl-Hilbeck als Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen
(pdf) 
80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 Avifaunistisches Gutachten zur Eignung einer Fläche in Werl-Hilbeck als Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen Anhang I - V
(pdf) 
80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 Erfassung planungsrelevanter Brutvogelarten im Umfeld des geplanten Windparks Westhilbeck, Ing.-Büro für Umweltplanung Schmal + Ratzbor, Lehrte, 2011
(pdf) 
80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 Erfassung und Bewertung des Fledermausbestandes im Bereich des geplanten Windparks West-Hilbeck, Ing.-Büro für Umweltplanung Schmal + Ratzbor, Lehrte, 2012
(pdf) 
80. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beb.Plan Nr. 109 FFH-Vorprüfung - Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck 1. Fassung 2011 und 2. Fassung 2012
(pdf) 
80. Änd. des Flächennutzungsplanes - Beb.-Plan Nr. 109 Artenschutzprüfung (ASP) im Bereich des geplanten Windparks "Westhilbeck", Stadtteil Hilbeck der Stadt Werl, Ing.-Büro für Umweltplanung Schmal + Ratzbor, Lehrte, 1. und 2. Fassung 2012
(pdf) 
Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl, Büro für Kommunal- und Regionalplanung Essen, 2008
(pdf) 
Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl, Büro für Kommunal- und Regionalplanung Essen, 2012
(pdf) 

 

Rund ums Windrad:

Energiewende tötet Deutschlands heimliches Wappentier - Link zu einem Artikel der Online Ausgabe der Zeitung "Die Welt" vom 18.08.2015

Diskussion um Windkraft in Dänemark durch Infraschall-Phänomen - Link zu einem Artikel der Online Ausgabe der Zeitung "Die Welt" vom 02.03.2015